Die Fluchtbewegungen nach Europa bleiben bestimmendes politisches Thema in Österreich und Europa. Wir sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben letztes Jahr 90.000 Menschen aufgenommen. Dies entspricht einer Quote von 1 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die in den kommenden 4 Jahren auf insgesamt 2,5 Prozent wachsen wird. Würden alle Länder der Europäischen Union dieselben Anstrengungen unternehmen, wie Österreich, könnte die EU in den kommenden Jahren 12,5 Millionen Menschen aufnehmen.

Unser Wunsch ist und bleibt eine solche gemeinsame, europäische, solidarische Lösung. Das war seit Beginn der Krise unsere Position. Das bleibt unsere Position. Aber: Österreich allein kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen.

1) Falsch ist: Österreich setzt nur noch auf nationale Maßnahmen und hat europäische Lösungen aufgegeben.

Fakt ist: Nationale Maßnahmen sind für die SPÖ nur Plan B.

Die bessere Lösung wäre eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenze und im Rahmen eines gemeinsamen Kontingents mit der Türkei eine faire Aufteilung – unter Beteiligung aller Länder – der Flüchtlinge auf ganz Europa über Hotspots. Dafür wird die SPÖ weiter auf europäischer Ebene kämpfen. Eine rasche Umsetzung des Plan A ist derzeit aber leider nicht in Sicht. Deshalb muss die Regierung Vorkehrungen im Rahmen des Plan B setzen.

2) Falsch ist: Österreich hat bisher Flüchtlinge nur durchgewunken.

Fakt ist: Österreich hat 2015 über 90.000 Asylanträge entgegengenommen und damit 6.000 Asylanträge mehr als Italien und deutlich mehr als Frankreich, obwohl diese Länder größer sind und mehr Einwohner haben.

Heuer gab es bereits 11.000 Anträge. Österreich liegt damit europaweit – gemeinsam mit Schweden und Deutschland – mit großem Abstand an der Spitze, was die Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen betrifft.

3) Falsch ist: Österreich will in Zukunft kaum noch Flüchtlinge aufnehmen.

Fakt ist: In den kommenden vier Jahren werden weitere 127.500 AsylwerberInnen aufgenommen.

2015 hat Österreich ein Prozent seiner Gesamtbevölkerung an Flüchtlingen aufgenommen und wird auch 2016 mit gutem Beispiel vorangehen (+ 37.500). Bis 2019 wird Österreich Flüchtlingen im Ausmaß von weiteren 1,5 Prozent gemessen an der Gesamtbevölkerung Asyl gewähren und damit in fünf Jahren insgesamt 2,5 Prozent seiner Bevölkerungsanzahl.

4) Falsch ist: Österreichs Asylpolitik ist unsolidarisch.

Fakt ist: Würden alle Länder in der gleichen Größenordnung wie Österreich Flüchtlinge aufnehmen, könnten heuer über 2,2 Millionen Flüchtlinge in ganz Europa verteilt werden.

Österreich steht nun vor der großen Aufgabe, die Asylberechtigten zu integrieren. Dazu braucht es genügend Arbeitsplätze und Wohnungen. Es stehen auch die anderen EU-Länder in der Pfl icht, sich solidarisch zu zeigen und Flüchtlinge aufzunehmen. Österreich betreibt seine Grenzpolitik außerdem in enger Abstimmung mit den Nachbarländern bzw. den Staaten entlang der Balkanroute.

5) Falsch ist: Flüchtlinge sollen Asyl beantragen können, wo sie wollen.

Fakt ist: Im Rahmen einer EU-weiten Lösung wird man sich nicht aussuchen können, wo man Asyl bekommt.

Österreich, Deutschland und Schweden sind für viele Flüchtlinge attraktiver als andere EU-Länder. Doch diese drei Länder können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Ebenso wenig wie Griechenland und Italien, die nach dem Dublin-Abkommen die meisten Asylanträge annehmen müssten. Österreich setzt sich daher weiterhin für eine gemeinsame europäische Lösung, gleiche Asylstandards und eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder ein. Nur so lässt sich die Flüchtlingskrise bewältigen.

6) Falsch ist: Österreich verstößt gegen internationales Recht.

Fakt ist: Österreich respektiert das Menschrecht auf Asyl.

Daher ist es wichtig, sich auf die Menschen zu konzentrieren, die vor Krieg flüchten und die Einreise besser zu kontrollieren. Viele EU-Länder brechen EU-Recht seit dem Beginn der Flüchtlingskrise. Denn MigrantInnen, die an Österreichs Grenzen um Asyl ansuchen, sind meist zuvor schon durch andere sichere Länder gereist. Laut Dublin-Übereinkommen hätten sie eigentlich bereits in Griechenland Asylanträge stellen müssen. Österreich ist laut Europarechtler Walter Obwexer außerdem nicht verpfl ichtet, Asyl zu gewähren, sondern nur dazu, Menschen nicht in einen unsicheren Staat abzuschieben. Da Slowenien aber sicher ist, besteht keine Verletzung der genannten Bestimmungen.

7) Falsch ist: Österreich wird unter dem Druck Brüssels nachgeben.

Fakt ist: Bundeskanzler Werner Faymann hat beim letzten EUGipfel klargestellt, dass die österreichischen Beschlüsse aufrecht bleiben.

Auch, wenn die EU-Kommission Österreich unter Druck setzt, die beschlossenen Richtwerte auszusetzen. Solange keine effektiven gemeinsamen europäischen Lösungen vorhanden sind, wird Österreich auf nationale Maßnahmen setzen.

8) Falsch ist: Die beschlossenen Richtwerte können ohnehin nicht eingehalten werden.

Fakt ist: Mit einem Mix an Maßnahmen kann der Richtwert von 37.500 Flüchtlingen eingehalten werden.

Dazu gehören Tageskontingente, technische Einrichtungen, bessere Grenzkontrollen und verstärkte Rückführungen. Das neue Grenzmanagement an der Südgrenze Österreichs hat den Effekt, dass auch die Balkanstaaten verstärkte Grenzkontrollen einführen und die Einreise von Flüchtlingen drosseln.

9) Falsch ist: Österreich ist mit seiner Grenzsicherung überfordert, nichts funktioniert.

Fakt ist: Das Grenzmanagement in Spielfeld läuft wie geplant und hat sich bewährt.

Insgesamt werden mittlerweile 12 Grenzübergänge nach dem Vorbild Spielfeld kontrolliert. Die Kontingente von 80 Anträgen, die für die Südgrenze gelten, werden über den Tag verteilt abgearbeitet. Maximal werden 3.200 Grenzübertritte von Personen gestattet, die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen.

10) Falsch ist: Die meisten Flüchtlinge haben kein Anrecht auf Asyl und könnten einfach abgeschoben werden.

Fakt ist: Jeder Flüchtling hat ein Recht darauf, dass sein Antrag auf Asyl bearbeitet wird.

Das kann einige Monate in Anspruch nehmen. Zum anderen gibt es mit vielen Ländern keine Rückführungsabkommen. Nach detaillierter Prüfung der Situation hat die Regierung beschlossen, Algerien, Georgien, Ghana, Marokko, Mongolei und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Das ermöglicht es, Verfahren schneller abzuwickeln. Eine aufschiebende Wirkung wird aberkannt.