Rechter Populismus als schwarz-blaues Politprinzip
SPÖ-Landtagsklub zieht nach 150 Tagen ÖVP/FPÖ erste Zwischenbilanz
Deutschpflicht in den Schulen, Kürzungen der Mindestsicherung und ein historischer Tiefpunkt beim Wohnbaubudget – wohin führen ÖVP und FPÖ unser Bundesland? SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Christian Makor zieht nach den ersten 150 Tagen der rechtskonservativen Koalition eine Zwischenbilanz.
Blaue Fahnen im Wind |
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| 180 Grad. Was von der FPÖ vor der Wahl versprochen wurde, gilt längst nicht mehr. |
| Das zeigt sich im Oö. Landtag. So hat die FPÖ mit der ÖVP sogar eine Initiative gegen TTIP und CETA, die SPÖ und FPÖ vor der Wahl gemeinsam eingebracht haben, auf die lange Bank geschoben. |
| Auch bei der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel sind die Blauen bei der ersten Gelegenheit umgefallen. |
Seit der Landtagswahl bestimmen die beiden Landeshauptmann-Stellvertreter Stelzer und Haimbuchner das politische Geschehen. Landeshauptmann Pühringer hat massiv an Einfluss verloren. Mit diesem Machtwechsel ist auch ein neuer Politstil eingekehrt. Es wird vielfach inszeniert, anstatt ergebnisorientiert zu arbeiten. So verkündet beispielsweise Bildungsreferent Stelzer die freie Schulwahl bei Neuen Mittelschulen. Tatsächlich enthält die Gesetzesnovelle aber gar kein Recht der Schulkinder oder Eltern auf freie Schulwahl. Nur falls zufälligerweise ein Platz an der Wunschschule frei ist, kann gewechselt werden. Viele Betroffene werden enttäuscht sein. Auch umstrittene Projekte wie die Deutschpflicht an Schulen oder das Verbot von muslimischen Kindergärten entpuppen sich als Rohrkrepierer. Aufgrund Verfassungswidrigkeit wurde die Deutschpflicht zur unverbindlichen Empfehlung und Kindergärten müssen sich zukünftig zur Demokratie bekennen – was auch immer das bedeuten soll. Manchen Christlichsozialen sind diese Polit-Possen peinlich, die FPÖ-Klientel jubelt.
SPÖ setzt auf Arbeit und Bildung
Ganz anders hingegen der SPÖ-Einsatz im Oö. Landtag: Die zentralen Themen sind Arbeitsplätze, Bildung und das Weiterentwickeln der Demokratie. „Wir arbeiten kooperativ mit den Interessensgruppen in Oberösterreich. Denn Politik für das Land gelingt am besten im Einklang mit den BürgerInnen“, argumentiert Makor. Von Polit-Populismus, wie ihn ÖVP/FPÖ praktizieren, hält Makor wenig: „Es warten am Arbeitsmarkt und bei der Integration große Herausforderungen, da haben die Menschen kein Verständnis für derartige Spiegelfechterei.“
ÖVP und FPÖ kürzen bei ArbeitnehmerInnen
Fakten schaffen ÖVP und FPÖ jedoch dort, wo es um das Streichen und Kürzen von wertvollen Errungenschaften des Landes geht: Sie kürzen das Bildungskonto für ArbeitnehmerInnen, so dass beispielsweise Berufsreifeprüfungen empfindlich teurer kommen. Sie streichen die Förderung von Solaranlagen und Wärmepumpen, was viele Häuslbauer trifft. Und sie haben das Wohnbaubudget auf einen historischen Tiefststand gekürzt – vor allem auf Kosten der Wohnbeihilfen!