Bundeskanzler Kern hat seit seinem Amtsantritt wiederholt dargelegt, dass die Finanzierung des Sozialsystems allein über die Abgaben der ArbeitnehmerInnen auf Dauer nicht funktionieren wird. Digitalisierung und Automatisierung sowie die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit im Verhältnis zur Besteuerung des Faktors Kapital machen es notwendig, zusätzliche Formen der Finanzierung über Gewinne anzudenken.

Trotz vieler gewichtiger ÖVP-Stimmen für eine Gewinnabgabe, hat die ÖVP bei den Vorschlägen von Bundeskanzler Christian Kern reflexartig auf Njet geschalten. Was ist eigentlich dran an der Wertschöpfungsabgabe? Was ist das genau und was bringt sie? Und warum ist es ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit?

1) Falsch ist: Die Wertschöpfungsabgabe ist nur eine weitere Steuer.

Fakt ist: Die Wertschöpfung eines Betriebes soll alternativ zur Lohn- und Gehaltssumme als Beitragsbasis für das Sozialsystem dienen.

Mit dem Anknüpfen an die Wertschöpfung wird die Bemessungsgrundlage breiter. Die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens soll zum Gradmesser werden, nicht allein die Lohnsumme.

2) Falsch ist: Die Finanzierung unseres Sozialsystems kann weiterhin nur durch die Beiträge der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen erfolgen.

Fakt ist: Wir benötigen eine Verbreiterung der Finanzierung.

Auch ohne Wirtschaftskrise steht fest, dass wir die Grundlagen der Finanzierung des Sozialstaats erweitern müssen. Digitalisierung und Automatisierung machen es notwendig, zusätzliche Formen der Finanzierung über Gewinne anzudenken. Denn Computer und Maschinen zahlen nicht ins Sozialsystem ein. Die Finanzierung des Sozialsystems nur über die Abgaben der ArbeitnehmerInnen wird daher auf Dauer nicht funktionieren.

3) Falsch ist: Die Wertschöpfungsabgabe ist eine Attacke gegen UnternehmerInnen.

Fakt ist: Die Beiträge von Unternehmensseite sollen nur anders verteilt werden als bisher.

Es geht nicht darum, Unternehmen insgesamt mehr zahlen zu lassen. Zudem können die Abschreibungen, die in der Regel auf Investitionen erfolgen, ausgenommen werden. Auch mit speziellen Förderungen und Anreizen lassen sich unerwünschten Nebenwirkungen gegensteuern.

4) Falsch ist: Das ist Steinzeitsozialismus.

Fakt ist: Noch vor kurzem war auch die ÖVP für eine solche Abgabe.

„Bei den Betrieben wird es in Richtung Wertschöpfungsorientierung gehen müssen. Es kann ja nicht sein, dass die personalintensiven Unternehmen das Gesundheitswesen allein tragen.“ Hat das jemand aus der Sozialdemokratie oder der Gewerkschaft gesagt? Weit gefehlt! Dieses Zitat ist vom damaligen Wirtschaftsbund-Chef und jetzigen Zweiten Nationalratspräsident Kopf. Ähnliche Aussagen gibt es auch vom damaligen ÖAABund jetzigen ÖVP-Generalsekretär Amon und von vielen anderen in der ÖVP. Jetzt tut der Koalitionspartner aus purer Betonierer-Mentalität heraus, als wären diese Ideen wirtschaftsschädigende und arbeitsplatzvernichtende Tagträumereien.

5) Falsch ist: Die ÖVP hat verantwortungsvoll reagiert.

Fakt ist: Anstatt innerhalb der Koalition ergebnisoffen zu diskutieren kommt auch da ein reflexartiges „Njet“.

Dabei geht es um viel. Es geht beim Vorschlag nach Abgaben auf Produktionsgewinne um die Herausforderungen der kommenden Jahre durch die Umgestaltung der Arbeitswelt. Es ist eine Frage verantwortungsvoller Politik, über eine Wertschöpfungsabgabe nachzudenken, um die Finanzierung des Sozialstaates in Zukunft zu gewährleisten und die Wirtschaft weiter anzukurbeln.

6) Falsch ist: Eine Wertschöpfungsabgabe ist investitions- und beschäftigungsfeindlich.

Fakt ist: Die Wertschöpfungsabgabe macht Arbeit billiger und fördert damit Beschäftigung.

Diverse Charts internationaler Organisationen bescheinigen Österreich, den Faktor Arbeit so stark mit Abgaben zu belasten wie kaum ein anderes Industrieland. Werden die Sozialbeiträge nicht bloß von den Löhnen, sondern von einer breiteren Bemessungsgrundlage eingehoben, könnte der Prozentsatz sinken – und das erspart Betrieben mit viel Personal Geld. Weil die Arbeit billiger wird, sind positive Beschäftigungseffekte zu erwarten.

7) Falsch ist: Die Idee ist unausgegoren.

Fakt ist: Es gibt bereits einen konkreten Vorschlag dazu.

Etwa über den Familienlastenausgleichs-Fonds – kurz FLAF –, den man auch mit den Gewinnen, die Unternehmen durch Immobilien oder Wertpapiere erzielen, speisen könnte. Im Ausgleich könnte man den arbeitnehmerInnenbezogenen Anteil der ArbeitgeberInnen zum FLAF senken. Der Effekt: Der Faktor Arbeit wird entlastet, der FLAF erhält ein zusätzliches finanzielles Standbein. Gerecht ist die Sache zudem, weil aus lohnbezogenen Beiträgen zum FLAF auch Leistungen an Selbständige, Bäuerinnen und Bauern finanziert werden.

8) Falsch ist: Schlussendlich läuft es doch auf eine zusätzliche Belastung der Betriebe hinaus.

Fakt ist: Entlastet würden die arbeitskräfteintensiven Branchen wie Industrie und Gewerbe, Handel und Bausektor.

Mittelfristig wird durch die Senkung der arbeitnehmerInnenbezogenen Anteile zum FLAF von derzeit 4,5 Prozent auf bis zu 2,5 Prozent mit einem Plus von 21.000 Arbeitsplätzen gerechnet (laut WIFO-Studie). Da der Anteil des Lohnes an der Wertschöpfung zwischen den Branchen erhebliche Unterschiede aufweist, kommt es sowohl zu Entlastungen als auch zu Mehrbelastungen. Mehr Beiträge hätten kapitalintensive Branchen wie Energiewirtschaft, Banken, Versicherungen sowie die Landwirtschaft zu leisten.

9) Falsch ist: Profitieren würde nur der Staatssäckel.

Fakt ist: Die Umstellung des FLAF auf Wertschöpfung ist aufkommensneutral geplant.

Im Gegenzug sollen ja die arbeitnehmerInnenbezogenen Abgaben für den FLAF gesenkt werden, was eine beschäftigungserhöhende Wirkung hat. Denn die Arbeitskosten sinken. Im Gegensatz zu einer allgemeinen Lohnsenkung bleibt aber bei diesem Modell der Wertschöpfungsabgabe die Kaufkraft erhalten.

10) Falsch ist: Die Wertschöpfungsabgabe ist ein Maschinenkiller.

Fakt ist: Es geht um eine gleichmäßige Belastung aller Komponenten der Wertschöpfung.

Also: Lohnsumme, Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachten, Abschreibungen und Steuern. Die Bezeichnung Maschinensteuer für die Wertschöpfungsabgabe ist unzutreffend, denn es sollen nicht Maschinenkäufe durch eine Wertschöpfungsabgabe besteuert werden. Es geht um eine Verbreiterung der Grundlage für die Beiträge zum Sozialsystem.