NR-Sitzung vom 27. April 2017

Diskussion zum TTIP/CETA-Volksbegehren  (1608 d.B.)

Das Anti-TTIP-Volksbegehren wurde vergangenen Jänner von 562.379 und somit von 8,9 % der Wahlberechtigten unterzeichnet. Es nimmt damit Platz 11 auf der ewigen “Bestenliste” von Volksbegehren ein und wird nun im Verfassungsausschuss behandelt. In einer ersten Diskussion im Nationalrat zum Volksbegehren versicherte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann den Initiatoren des Volksbegehrens, dass dieses mit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandelt werde: “Wir müssen uns mit allen kritischen Fragen, die hier in der Diskussion aufgetaucht sind, intensiv auseinandersetzen.” Besonders den Bereich des Investitionsschutzes sieht er kritisch: “Es muss genau geschaut werden, ob dies nicht eine Abkehr vom Justizmonopol des Staates ist.”

Eine etwaige Abstimmung bzw. Ratifizierung des Abkommens wird es im österreichischen Nationalrat nicht vor 2019 geben. Bis dahin kann ein wesentlicher Teil des Abkommens – der u.a. den Investitionsschutz enthält – nicht in Kraft treten.

Wir lehnen diese Handelsabkommen ab, weil …

• … die Verhandlungen von völliger Intransparenz geprägt sind.
• … dadurch der Druck auf die Landwirtschaft und auf die ArbeitnehmerInnen erhöht wird.
• … durch internationale Schiedsgerichte der österreichische Rechtsstaat ausgehöhlt wird.
• … der Druck auf Privatisierungen größer wird.
• … wir schon bisher Handel betrieben haben und diese weiteren Abkommen nur den Großkonzernen und der Agrar- und Lebensmittelindustrie nutzt. Die entfallenen Zölle gehen zu Lasten aller.
• … das Vorsorgeprinzip nicht klar geregelt ist.

weitere Informationen auf www.ttip-stoppen.at und www.volksbegehren.jetzt