Bundeskanzler Christian Kern:

„Will die Menschen im Land ganz konkret in ihrem Leben unterstützen“

• Lieber Christian, in Hinblick auf die bevorstehende Wahlauseinandersetzung die wichtigste Frage vorab: Wie lautet das Wahlziel?

Diese Wahlauseinandersetzung ist eine Richtungsentscheidung für Österreich. Es wird dabei um völlig unterschiedliche gesellschaftspolitische Konzepte gehen, die aufeinanderprallen, es wird um völlig unterschiedliche Menschenbilder gehen, es wird um Inhalte gehen. Unser Wahlziel ist ganz klar: Wir wollen stärkste Partei werden. Denn wir möchten einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, um unsere Ziele umzusetzen und eine fortschrittliche Politik im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher zu machen. Und die WählerInnen wissen auch schon, was sie von uns erwarten können.

• Du sprichst den Plan A für Österreich an?

Ja, den Plan A, den ich im Jänner vorgestellt habe. Darin sind auf 146 Seiten Pläne enthalten, die das Land ein ordentliches Stück nach vorne bringen und die die Österreicherinnen und Österreicher ganz konkret in ihrem täglichen Leben unterstützen. Auch die Finanzierung aller Vorhaben ist im Plan A auf Punkt und Komma dargestellt – für alle einsehbar. Ich habe einen Plan, ich habe genaue Vorstellungen für die Umsetzung – und ich mache kein Geheimnis daraus – wie der eine oder andere aus dem politischen Mitbewerb. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, wofür die SPÖ steht.

• Zusätzlich sind beim letzten Bundesparteivorstand sieben Forderungen beschlossen worden, die Bedingung für eine Zusammenarbeit nach der Nationalratswahl 2017 sind.

Ja, diese sieben Bedingungen werden wesentlicher Teil des Wahlprogramms sein. Diese konkreten Forderungen betreffen ganz zentrale Themen: Zum Beispiel will ich die Steuern auf Arbeit senken, einen Mindestlohn von 1.500 Euro, mehr LehrerInnen und PolizistInnen, das Recht auf einen Ganztags-Kindergartenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und die Abschaffung des Pflegeregresses. Sichere Pensionen für alle und eine Neuaufstellung der Verwaltung sind weitere wesentliche Forderungen, die wir umsetzen wollen. Im Plan A sind noch viele weitere Punkte im Programm. Wer da mitgehen kann, ist ein gern gesehener Partner.

• Stichwort Pflegeregress: Wie soll die Streichung dieses Regresses finanziert werden?

Dazu möchte ich vorwegschicken, dass es in Österreich heute ja eine 100-prozentige Erbschaftssteuer gibt – wer krank ist und gepflegt werden muss, kann am Schluss alles verlieren: Haus oder Wohnung, Sparbuch und Bausparer. Diesen Eigenregress schaffen wir ab, damit sich in Zukunft niemand mehr davor fürchten muss, eines Tages auf Pflege angewiesen zu sein. Finanzieren wollen wir das über eine gerechte Steuer auf Erbschaften über einer Million Euro.

• Zum Thema Arbeit und Entlastung von ArbeitnehmerInnen gibt es ebenfalls Punkte, die ein potentieller Koalitionspartner mittragen muss.

Ja, etwa die Arbeitskosten für österreichische Unternehmen, insbesondere für die KMU, zu reduzieren. Wir haben hier eine Senkung der Lohnnebenkosten um drei Milliarden Euro vorgeschlagen. Gleichzeitig muss endlich Schluss mit Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne sein. Eine weitere Bedingung ist der Mindestlohn von 1.500 Euro. Zu viele ArbeitnehmerInnen – vor allem Frauen – gehen derzeit für weniger Vollzeit arbeiten. Für mich steht fest: Wer den ganzen Tag arbeitet, soll auch davon leben können. Diese 1.500 Euro sollen zudem auch steuerfrei gestellt werden, das entspricht einer Steuerentlastung von über 500 Euro jährlich. Der Mindestlohn ist eine wichtige Maßnahme, um letztendlich die Kaufkraft und die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher zu verbessern.

• Eine der Bedingungen betrifft ein weiteres zentrales Thema der Sozialdemokratie: die Pensionen.

Unser öffentliches Pensionssystem funktioniert seit über 70 Jahren und sichert ein gutes Einkommen im Alter – heute und auch in Zukunft. Es geht mir darum, die  demografischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte sozial gerecht zu bewältigen und die drohende Altersarmut für Teilzeitbeschäftigte, Ein-Person-Unternehmen und andere konsequent zu bekämpfen. Was wir nicht tolerieren, sind Pensionsprivilegien für einige wenige.

• Was, wenn potentielle Koalitionspartner diese Bedingungen nicht mittragen? Von Seiten der FPÖ kam schon ein Njet zur Erbschaftssteuer.

Ja, dieses Njet kam sehr schnell. Aber davor fürchten wir uns nicht – im Gegenteil: Wir freuen uns sogar darauf, den ÖsterreicherInnen anhand konkreter Punkte zeigen zu können, wer auf ihrer Seite steht. Denn wir definieren uns darüber, wofür wir sind – und nicht, wogegen. Außerdem bin ich zuversichtlich, dass sich nach der Wahl auch bei den anderen Parteien etwas bewegen wird.

• Warum soll eine Abstimmung der SPÖ-Mitglieder über eine Koalition erst nach der Wahl stattfinden?

Es geht dabei darum, über gemeinsame Inhalte abzustimmen. Um darüber abstimmen zu können, muss ja erst ein Übereinkommen vorliegen. Im Sinne einer breitestmöglichen Entscheidungsfindung wird also über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abgestimmt. So eine Abstimmung wäre innerhalb weniger Tage möglich, das ist auf jeden Fall machbar.

• Stichwort Wertekompass – vor kurzem hat der Bundesparteivorstand einen Kriterienkatalog beschlossen, der zur Orientierung für die zukünftige Zusammenarbeit mit dem politischen Mitbewerb dient.

Der Kriterienkatalog definiert die Grundprinzipien der SPÖ für die künftige Arbeit mit politischen MitbewerberInnen. Ziel ist es, sowohl unseren MitbewerberInnen als auch der Bevölkerung Orientierung zu geben und deutlich zu machen, wofür die SPÖ eintritt. So ist allen Seiten klar, unter welchen Voraussetzungen eine Koalition mit uns möglich ist. Es liegt nun an den politischen Mitbewerbern zu entscheiden, ob sie den Kriterien im Wertekompass zustimmen oder eben diese Werte ablehnen.

• Welche Werte sind im Kriterienkatalog festgeschrieben?

Da ist zum einen unser Österreichverständnis, etwa das klare Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und zur immerwährenden Neutralität und ein antifaschistischer Grundkonsens – ohne diese Bekenntnisse geht’s nicht. Dann die Achtung der Menschenrechte, das Bekenntnis zur EU und ihrer Weiterentwicklung zu einer transparenteren, sozialeren Staatengemeinschaft, die Wahrung der sozialen Sicherheit, die Gleichstellung der Geschlechter, Bildung als Basis für Chancengerechtigkeit sowie die Freiheit der Kunst. Außerdem werden Sanktionsmechanismen definiert, die im Falle eines Verstoßes gegen diese Prinzipien angewandt werden. Nach der Wahl am 15. Oktober wird die SPÖ auf Basis dieser Kriterien sowie der sieben formulierten konkreten Bedingungen in Koalitionsverhandlungen gehen. Wir wollen aber heute nicht die Frage beantworten, mit wem wir künftig Koalitionsgespräche führen, sondern wir wollen sagen, worüber wir reden möchten und was der Inhalt der Politik der kommenden fünf Jahre sein muss. Wir wollen die Arbeit für Österreich und für die Menschen im Land in den Mittelpunkt stellen.

• Kommt dieser Wertekatalog nicht einer Aufhebung der Vranitzky-Doktrin bzw. der geltenden Beschlusslage – keine Koalition mit der FPÖ – gleich?

Die SPÖ hat sich in der Vergangenheit de facto auf die ÖVP als Koalitionspartner festgelegt. Das hat dazu geführt, dass viele unserer Anliegen nicht berücksichtigt werden konnten und bis heute noch nicht umgesetzt sind – und es hat uns erpressbar gemacht. Ein Freibrief für Rot-Blau ist das aber nicht. Denn die FPÖ müsste sich weit bewegen, um mit unseren Kriterien und Bedingungen mitzukönnen. Ein klares Bekenntnis zu einer starken ArbeitnehmerInnenvertretung, die unmissverständliche Ablehnung von Diskriminierung und Hetzern und eine positive Grundhaltung gegenüber der EU geht uns noch ab, um nur einige zu nennen. Es gibt also viele sachpolitische Differenzen. Zudem haben wir beschlossen, vor einer etwaigen Koalition jedenfalls eine Mitgliederabstimmung durchzuführen. Diese würde im Fall des Falles den geltenden Parteitagsbeschluss aufheben. Fest steht: Wir werden uns nach geschlagener Wahl mit der Frage auseinandersetzen, wer dieses Programm unterstützen wird und zu diesem Zweck werden wir Gespräche mit allen politischen Parteien führen.

• Stichwort Bildung: Unsere Schulen stehen vor immer größeren Herausforderungen, die Begabungen der Kinder sind unsere wichtigste Ressource. Sind unsere Schulen fit für die Zukunft?

Wir SozialdemokratInnen waren immer der Reformmotor in Sachen Bildung – und wir sind es auch weiterhin. Bestes Beispiel dafür ist das umfassende Bildungsreformpaket, auf das wir uns vor kurzem geeinigt haben. Mit diesem Paket, das ein Autonomie-, ein Schulbehörden- und ein Modellregionenpaket umfasst, starten wir gut gerüstet in eine neue Zeit. Mehr Autonomie heißt mehr Freiraum für unsere Schulen und LehrerInnen, die jetzt selbst entscheiden können, wie sie die Talente unserer Kinder am besten fördern können. Das Behördenpaket sorgt für mehr Effizienz in der Schulverwaltung. Und mit der Einigung auf Modellregionen haben wir die Tür zur gemeinsamen Schule und mehr Chancengerechtigkeit weit aufgemacht. Wir wissen aber auch, dass selbst die beste Schulreform ohne genügend LehrerInnen nicht bei den SchülerInnen ankommt. Deshalb sind 5.000 zusätzliche LehrerInnen in sogenannten Brennpunktschulen Koalitionsbedingung für uns.

• Eine wichtige Einigung gab es auch bei der Primärversorgung.

Ja, mit der Primärversorgung machen wir unser hervorragendes Gesundheitssystem noch ein ganzes Stück besser. Was die Primärversorgungszentren bringen: eine engere Zusammenarbeit zwischen ÄrztInnen und anderen Gesundheitsberufen etwa aus der Pflege oder Physiotherapie und damit ein umfassenderes Angebot für die PatientInnen. Das Ganze entweder unter einem Dach oder in Form eines engen Netzwerkes und zwar in der Nähe des Wohnorts und das zu längeren Öffnungszeiten. Auch die ÄrztInnen profitieren vom besseren Austausch und attraktiveren Arbeitsbedingungen. Kurz: Die bestmögliche Versorgung für die Menschen in Österreich wird sichergestellt.

• In Sachen Beschäftigung ist ein großer Erfolg gelungen.

Das ist die größte Arbeits- und Beschäftigungsförderungsmaßnahme, die wir je beschlossen haben. Hier geht es um zwei Milliarden Euro, die für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die neue Arbeitsplätze schaffen. Sie können sich die Hälfte der Lohnnebenkosten rückerstatten lassen – ein Anreiz, neue Stellen zu schaffen. Start ist schon der 1. Juli. Ich stelle fest, dass wir die Projekte, die uns wichtig sind, weil sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen und höhere Einkommen bringen sollen, auch bekommen haben. Das hat Priorität für uns.