Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer zeigt auf, was beim Thema Arbeit alles schiefläuft im Land.

Der positive Trend am Arbeitsmarkt hält an. Noch! „Es ist leider nur eine Frage der Zeit, bis die Arbeitslosigkeit wieder steigt. Die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz befindet sich mit ihren eiskalten Vorhaben auf dem arbeitsmarktpolitischen Holzweg“, sagt Birgit Gerstorfer, die Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich.

Was alles schiefläuft unter ÖVP und FPÖ beim Thema Arbeit? Gerstorfer nennt fünf Beispiele.

Kürzung des AMS-Förderbudgets: Diese Maßnahme ist zynisch und ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die auf Hilfe am Arbeitsmarkt angewiesen sind. „Unsozialministerin“ Hartinger-Klein, die diesen Sozialabbau zu verantworten hat, bringt damit vor allem ältere Langzeitarbeitslose um ihre Zukunftschancen.

Abschaffung Aktion 20.000: Das verschärft die Situation für Langzeitarbeitslose über 50, die dank dieser SPÖ-Initiative Hoffnung auf eine neue Beschäftigung hatten. Jenen Menschen, die über diese Aktion einen Job bekommen haben, wird die Chance gestohlen, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen.

Weniger Arbeitslosengeld – Hartz IV für Österreich: Im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau steht beim Thema Arbeitslosengeld: Je länger man es bezieht, desto niedriger soll es werden. Die Notstandshilfe soll in diesem neuen Arbeitslosengeld aufgehen und damit abgeschafft werden. Damit sind Menschen, die schon länger einen Job suchen, die großen Verlierer und die Armutsgefährdung steigt. Viele werden sich vom Arbeitsmarkt zurückziehen.

Schikanen für Jobsuchende: Es kommen schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen. So soll etwa die zumutbare Wegzeit erhöht werden. Das ist insbesondere im Zusammenspiel mit dem 12-Stunden-Tag bzw. nur mehr 8 Stunden Ruhezeit im Tourismus interessant. Dazu soll es mehr Betriebspraktika geben. Das heißt, man arbeitet in Unternehmen auf Basis des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe und unter Sanktionsdruck (Verlust der Leistung bei Weigerung). Es soll auch weniger Ausbildung angeboten werden, dafür ein Zwang zur Niedriglohnarbeit (Kombilohn).

Öffnung des Arbeitsmarktes: Auf Wunsch von Schwarz-Blau werden Unternehmen bestimmen können, was Facharbeit ist – ohne Rücksicht auf den heimischen Arbeitsmarkt. Damit wird die Zuwanderung aus Drittstaaten angekurbelt und der heimische Arbeitsmarkt zusätzlich belastet.