FSG-Landesvorsitzender
Andreas Stangl:
„Der ÖVP geht es nicht um die Sicherung der Pensionen, sondern um die Profite der Versicherungs-wirtschaft!“

500 Millionen Euro weniger Staatszuschuss

Wieder einmal zeigt sich, dass das öffentliche Pensionssystem von der ÖVP, der Versicherungswirtschaft und verschiedenen neoliberalen Lobbys völlig zu Unrecht schlechtgeredet wird. Der schwarze Finanzminister Schelling musste es gerade zugeben: Die staatlichen Ausgaben für die Pensionen lagen im Jahr 2015 weit unter seinen Ankündigungen! Der Staat schoss im Vorjahr um gut 500 Millionen Euro weniger zu als erwartet.

Öffentliches Pensionssystem ist sicher

Gegenüber 2014 ergibt sich damit eine Einsparung von fast 230 Millionen Euro! Die stets behauptete „Kostenexplosion“, die tiefe Einschnitte ins Pensionssystem unvermeidlich mache, ist also eine Propagandalüge. Gesetzte Maßnahmen – etwa zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters – wirken immer mehr. Das öffentliche Pensionssystem ist damit sicher, was man von den angepriesenen Privatpensionen keineswegs sagen kann.

ÖVP unglücklich über Einsparung

Die Zahlen bestätigen eindeutig die Linie von den Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG). Und sie blamieren die von Profitinteressen gesteuerten „Pensionsexperten“ mit ihrer üblen Panikmache. Die ÖVP ist deshalb auch ganz unglücklich über die Einsparung: Es könne keine Entwarnung geben, für die nächsten Jahre erwarte man steigende Kosten. Ja, so wie der schwarze Finanzminister auch für 2015 steigende Pensionskosten erwartet hat …