Kommentar von unserer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner die Bedeutung des 1. Mai und warum wir die Solidarität in unserer Gesellschaft jetzt besonders stärken müssen.

Wie vor 130 Jahren bei den ersten Mai-Kundgebungen stehen wir auch an diesem 1. Mai vor einer Zeitenwende. Die Bewältigung der Corona-Krise stellt uns vor eine Mammutaufgabe. In einem Gastkommentar in der Tageszeitung “Die Presse” beschreibt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, was wir jetzt brauchen: das Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat, mehr Steuergerechtigkeit, Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und eine Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität.

Gesellschaftliche Solidarität bedeutet dabei mehr als temporäre Hilfsbereitschaft, macht Rendi-Wagner deutlich: “Unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Gehen wir den Weg der Erneuerung der gesellschaftlichen Solidarität mit dem Bekenntnis zu einem starken Staat? Oder tun wir nach dieser Krise so, als ob nichts gewesen wäre, mit einer Politik, die sich wieder den Kräften des Marktes unterwirft?” Für uns SozialdemokratInnen ist die Antwort klar. Die Krise hat deutlich gezeigt, wie wichtig ein starker Sozialstaat und ein gut ausgebautes, öffentliches Gesundheitssystem sind, für das sich SPÖ-geführte Regierungen immer stark gemacht haben. Und sie hat gezeigt, dass das neoliberale Konzept “Mehr privat, weniger Staat” und Gewinn-Maximierung über Gemeinwohl gescheitert ist. Wir sagen daher: Angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise braucht es eine Stärkung und Erneuerung der solidarischen Gesellschaft. Drei Punkte müssen dabei im Zentrum stehen:

1. Stärken wir den Sozialstaat. Unterstützen wir jene Menschen, die schuldlos in soziale Schwierigkeiten geraten sind, und spannen wir gleichzeitig einen sozialen Schutzschirm, der einem der reichsten Länder der Welt würdig ist. Denn diese Krise hat gezeigt: Es kann jeden treffen. Dabei müssen Fragen der Existenzsicherung genauso neu gedacht werden wie Fragen der Verteilung von Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung.

2. Stärken wir Wachstum und Beschäftigung, um die heimische Wirtschaft auf ein widerstandsfähiges und nachhaltiges Fundament zu stellen. Das erfordert staatliche Investitionen historischen Ausmaßes. Staatliche Beteiligungen am Aufbau neuer grüner Technologien gehören ebenso dazu wie der Ausbau von Beteiligungen an Unternehmen kritischer Infrastruktur.

3. Legen wir die Steuerverantwortung auf breitere Schultern. Die ArbeitnehmerInnen zahlen rund 80 Prozent der gesamten Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Sie dürfen nicht wieder diejenigen sein, die allein die Zeche dieser Krise zahlen. Die Mittelschicht muss steuerlich entlastet werden, Millionäre und milliardenschwere Onlinekonzerne, die von der Krise sogar profitiert haben, müssen mehr beitragen.

Den ganzen Gastkommentar kannst du auf der Website von Pamela Rendi-Wagner nachlesen.