Immer wieder ist die Politik mit Vorwürfen konfrontiert, die sich um das Thema “Stillstand” drehen. Sei es vonseiten der Medien, sei es von Menschen am Nebentisch im Caféhaus oder von Sitznachbarn im Zugabteil. “Einkommensentlastung? Davon wird doch nur geredet, passiert ist nichts!”, heißt es da etwa, oder “Die Regierung bleibt trotz hoher Arbeitslosigkeit untätig!”. In Sachen Bildung oder Pensionen gehe ohnehin gar nichts weiter, so hört man mitunter.

Fakt ist: Stillstand ist eine Kategorie, die der Politik der SPÖ-geführten Bundesregierung unrecht tut. Im Gegenteil, in den vergangenen Jahren, seit Bundeskanzler Werner Faymann der Regierung vorsteht, sind zahlreiche Meilensteine gesetzt worden. In aller Kürze entgegnen wir den oben gennannten Mythen: Ab 2016 tritt die Steuerreform in Kraft, die kleine und mittlere Einkommen im Schnitt um 1.000 Euro pro Jahr entlastet. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit stehen wir im EU-Vergleich sehr gut da. Zudem haben wir vor kurzem ein neues Arbeitsmarkt- und Konjunkturpaket geschnürt, mit dem wir rund 60.000 Jobs – und, nebenbei bemerkt, auch 30.000 neue, leistbare Wohnungen – schaffen werden. Bei der Bildung sei erwähnt, dass die Schulpflicht mit einem verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr ergänzt wurde und zu den Pensionen bleibt zu sagen, dass unsere bereits eingeleiteten Reformen voll greifen: Das tatsächliche Pensionsalter steigt, die Pensionen sind sicher.

1) Falsch ist: Von einer Einkommensentlastung wurde viel geredet, passiert ist nichts.

Fakt ist: Bereits im Jänner 2016 tritt die größte Steuerreform seit 1945 in Kraft.

Sie bringt im Schnitt eine Entlastung von rund 1.000 Euro pro Person und Jahr. Wie schon bei der Steuerreform 2009 (Volumen: 3,2 Mrd. Euro) profitieren auch diesmal v.a. kleine und mittlere Einkommen: Über 90 Prozent der 5,2-Mrd.-Euro-Entlastung entfallen auf Klein- und MittelverdienerInnen. Insgesamt profitieren 6,4 Mio. ÖsterreicherInnen von der im Sommer beschlossenen Steuerreform.

2) Falsch ist: Es gibt keine Maßnahmen bei den Pensionen.

Fakt ist: Die bereits beschlossenen Reformen greifen voll.

Dazu gehören die Reform der Invaliditäts-Pension sowie Maßnahmen, um Menschen länger gesund im Erwerbsleben zu halten. Das Ergebnis: Das faktische Pensionsalter nähert sich immer mehr dem gesetzlichen an. Allein zwischen dem 1. Halbjahr 2014 und dem 1. Halbjahr 2015 erfolgte ein Anstieg bei allen Pensionen zusammengerechnet von 1 Jahr und 1 Monat. Und der finanzielle Beitrag des Staates ist seit Jahrzehnten stabil.

3) Falsch ist: Die Regierung bleibt trotz hoher Arbeitslosigkeit untätig.

Fakt ist: Österreich gehört im Kampf gegen Arbeitslosigkeit EU-weit zu den Besten.

Momentan liegen wir an 5. Stelle, beim Beschäftigungswachstum verbucht Österreich Rekordwerte. Das kürzlich beschlossene Arbeitsmarktpaket bringt 60.000 Arbeitsplätze, etwa mit Mrd.-Investitionen im Wohnbau. Auch das Bonus-Malus-System wird auf Druck der SPÖ umgesetzt. Mit der Steuerentlastung ab 2016 wird die Kaufkraft gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt – das schafft Arbeitsplätze. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt Österreich u.a. dank der Ausbildungsgarantie auf dem 2.Platz.

4) Falsch ist: In der Bildung ist nichts weitergegangen.

Fakt ist: Dank SPÖ-Reformen wurde der Stillstand aus der ÖVP-Zeit beendet.

Meilensteine wie die kleineren Klassen, die Zentralmatura, die neue LehrerInnenausbildung, der Ausbau der Ganztagsschulen oder das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr haben dafür gesorgt, dass wir in Sachen Bildung einen großen Sprung nach vorn gemacht haben. Österreich bleibt auf der Überholspur: Am 17. November wird eine große Bildungsreform präsentiert. Wichtiger Punkt dabei: mehr Schulautonomie.

5) Falsch ist: Die Gesundheitsreform lässt auf sich warten.

Fakt ist: Bereits 2012 wurde eine umfassende Reform beschlossen.

Dadurch sinken die Kosten und Leistungen werden ausgebaut. Planung, Steuerung und Finanzierung von Spitals- und niedergelassenem Bereich wurden in gemeinsame Verantwortung gelegt. Die Krankenkassen wurden auf gesunde Beine gestellt, das Kinderimpfprogramm wurde erweitert und seit Juli gibt es die Gratis-Zahnspange für unter 18-Jährige mit schweren Zahnfehlstellungen.

6) Falsch ist: Die Regierung hat die Finanzkrise tatenlos hingenommen.

Fakt ist: Österreich hat die Krise besser bewältigt als die meisten anderen.

In drei Konjunkturpaketen (plus Steuerreform 2009) hat die Regierung Faymann mehr als 7 Mrd. Euro in die Hand genommen, um die Konjunktur zu beleben. Zudem haben wir rechtzeitig Maßnahmen ergriffen, um Arbeitsplätze zu sichern (z.B. Kurzarbeit). Sozialleistungen wurden im Gegensatz zu vielen anderen Ländern nicht gekürzt, sondern ausgebaut. Die Konsequenzen aus der Finanzkrise: Banken müssen sich ihre Pleiten in Zukunft selbst finanzieren, Steuerbetrug wurde der Kampf angesagt.

7) Falsch ist: Die Infrastruktur in Österreich ist überaltert.

Fakt ist: In den vergangenen Jahren wurde so viel wie noch nie in die Infrastruktur investiert.

Jährlich fließen allein über zwei Mrd. Euro in Ausbau und Modernisierung der Schiene. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort und nebenbei entstehen zigtausende Arbeitsplätze. Bis 2026 wird schrittweise ein Taktfahrplan realisiert und die Verbindungen aller Öffis optimiert. Mit Investitionen in die Forschung und in den Breitbandausbau (Breitbandmilliarde) wird sichergestellt, dass Österreich weiter die Nase vorn hat.

8) Falsch ist: Für Frauen wird nichts getan.

Fakt ist: Die Förderung von Frauen ist ein Hauptanliegen der SPÖ.

Viel wurde bereits erreicht, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, etwa durch den massiven Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Ganztagsschulen oder das Einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Gerade ist ein weiteres „Vereinbarkeitspaket“ mit Verbesserungen besonders für junge Mütter in Begutachtung gegangen. Mit Instrumenten wie den Einkommensberichten und Frauen-Quoten für Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen ist die SPÖ auf dem Weg, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen.

9) Falsch ist: Seit Kreisky hat sich gesellschaftspolitisch nichts verändert.

Fakt ist: Österreich ist heute ein moderner und toleranter Staat.

Unter den SPÖ-geführten Regierungen hat sich in gesellschaftspolitischer Hinsicht viel getan, besonders im Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen. So gibt es das Recht auf Eingetragene Partnerschaft und auf Adoption für homosexuelle Paare. Lesbischen Frauen ist es nun erlaubt, die Möglichkeit einer künstlichen Befruchtung in Anspruch zu nehmen. Die SPÖ kämpft weiter für mehr Gleichstellung, etwa für die Ehe für alle.

10) Falsch ist: Eine Verwaltungsreform ist seit Jahren überfällig.

Fakt ist: Die Verwaltung wurde durch viele Reformen moderner,effizienter und bürgerfreundlicher.

E-Government-Angebote wie www.help.gv.at (Service und Dienstleistungen im Internet) ersparen den BürgerInnen viele Amtswege – und damit wertvolle Zeit. Der Staat erspart sich dadurch rund 150 parallel laufende Amtsschalter. Schnellere Verfahren und mehr Rechtsschutz für die BürgerInnen brachte die große Reform der Verwaltungsgerichte. Dabei wurden 120 Sonderbehörden auf elf Verwaltungsgerichte gebündelt – die größte Veränderung der Bundesverfassung seit 1920.