Mythen & Fakten zur Steuerreform 2
Das alte Jahr geht, die Steuerreform kommt. Und mit ihr die größte Steuerentlastung, die es in der Zweiten Republik gegeben hat. Erst unlängst hat die Statistik Austria in ihrer aktuellen Lohnsteuerstatistik bestätigt, dass die Lohn- und EinkommenssteuerzahlerInnen deutlich entlastet werden – und zwar um bis zu 2.400 Euro pro Jahr! Weniger Steuern heißt auch mehr Nettoeinkommen – und da ist es besonders wichtig, dass gerade die kleinen EinkommensbezieherInnen profitieren, die es ohnehin nicht leicht haben. Bis zu 2,5 Mio. Menschen werden laut Statistik Austria in den Genuss der höheren Negativsteuer kommen.
Während den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mehr Geld zum Leben bleibt, Wirtschaft, Beschäftigung und Wachstum profitieren, wärmen die Berufskritiker und die üblichen oppositionellen Schlechtmacher einmal mehr ihre alten Schauergeschichten auf. Da wird dann wieder behauptet, dass wir uns die Steuerentlastung ohnehin selbst bezahlen würden. Und auch der Mythos von der angeblich nicht vorhandenen Gegenfinanzierung der Steuerreform macht wieder die Runde. Doch eines ist klar: Falsches wird auch durch die x-te Wiederholung nicht wahrer.
1) Falsch ist: Im neuen Jahr wird alles teurer.
Fakt ist: Durch die Steuerreform bleibt mehr Geld zum Leben.
Schon in wenigen Tagen, am 1. Jänner 2016, wird die größte Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik positiv in den Brieftaschen der Menschen zu spüren sein. Das Ausmaß der Steuerentlastung ist beeindruckend: 6,5 Mio. Menschen werden von der der 5,2-Milliarden-Euro-Entlastung profitieren. Die von der SPÖ durchgesetzte Steuerreform bringt pro Kopf im Schnitt 1.000 Euro mehr netto im Börsel.
2) Falsch ist: Die BesserverdienerInnen holen sich das größte Stück vom Steuerreform-Kuchen.
Fakt ist: Die Steuerreform kommt fast zur Gänze Klein- und MittelverdienerInnen zugute.
Konkret fließen 91 Prozent des Entlastungsvolumens in untere und mittlere Einkommensgruppen. Bei einem Monatsbrutto von 2.100 Euro schaut z.B. ein jährliches Plus von 900 Euro heraus. Auch alle, die keine Lohnsteuer zahlen, weil sie unter 11.000 Euro jährlich verdienen, profitieren: Sie kommen in den Genuss der Negativsteuer. Diese Steuergutschrift wird von 110 auf bis zu 400 Euro erhöht. Schon für das Jahr 2015 bekommen Kleinverdiener 220 Euro Negativsteuer – per vorgezogener Auszahlung Anfang 2016.
3) Falsch ist: Die PensionistInnen schauen bei der Steuerreform durch die Finger.
Fakt ist: Auch die PensionistInnen gehören zu den GewinnerInnen der Steuerreform.
Lohnsteuerpflichtige Pensionisten zahlen weniger Steuern und bekommen höhere Nettopensionen. Wer beispielsweise eine Pension von 1.200 Euro bekommt, zahlt dank Steuerreform um 47 Prozent weniger Steuern. Weiteres Plus: Erstmals bekommen auch Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen, eine Steuergutschrift. Rund 1 Million Pensionisten profitieren – für das Jahr 2015 bekommen sie vorgezogen 55 Euro, ab dem Veranlagungsjahr 2016 bis zu 110 Euro. Die Gutschrift wird künftig automatisch ausgezahlt, komplizierte Formulare entfallen.
4) Falsch ist: Die Gegenfinanzierung steht auf wackligen Beinen.
Fakt ist: Die Gegenfinanzierung wurde von den ExpertInnen im Finanzministerium solide berechnet.
Die Entlastung wird zu rund 90 Prozent aus der Steuerbetrugsbekämpfung (1,9 Mrd. Euro), durch vermögensbezogene Einnahmen (350 Mio.), sinnvolle Verwaltungseinsparungen (1,1 Mrd.) und durch Einnahmen aus der Erhöhung der Kaufkraft (850 Mio.) finanziert. Weitere 900 Mio. Euro kommen durch Änderungen im Steuersystem (z.B. höhere Abgaben für Dienstautos mit hohen Abgaswerten) herein.
5) Falsch ist. Die SPÖ konnte sich bei vermögensbezogenen Steuern nicht durchsetzen.
Fakt ist: Bereits ab 2009 hat die SPÖ eine Trendwende bei der Vermögensbesteuerung eingeleitet, die mit der Steuerreform fortgesetzt wird.
Insgesamt kommen bei der Steuerreform durch vermögensbezogene Maßnahmen 350 Mio. Euro herein. Z.B. durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Großeinkommen ab 1 Mio. Euro oder durch die Anhebung der Steuer auf Kapitalerträge (NICHT bei Sparbüchern und Girokonten). Zwischen 2009 und 2016 hat die SPÖ viele Schritte für mehr Steuergerechtigkeit gesetzt. Durch seit damals gesetzte Maßnahmen wie die Bankenabgabe, die Vermögenszuwachssteuer, den Solidarbeitrag für Topverdiener oder die neue Gruppenbesteuerung kommen pro Jahr 5,75 Mrd. Euro an neuen gerechten, vermögensbezogenen Einnahmen herein.
6) Falsch ist: Es ist nirgends nachprüfbar, wie viel man sich erspart.
Fakt ist: Jede und jeder kann sich ganz einfach seinen persönlichen Steuervorteil ausrechnen lassen.
Nämlich mit dem Steuerrechner auf der Webseite des SPÖ-Parlamentsklubs.
7) Falsch ist: Durch die Steuerreform steigen die Staatsschulden.
Fakt ist: Österreich erreicht bereits zum dritten Mal in Folge ein strukturelles Nulldefizit.
Und das – ganz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – ohne Leistungskürzung. Die Staatsschulden sind vor allem wegen der Bankenrettungen und der Finanzkrise gestiegen. Nächstes Jahr werden die Schulden in Österreich sinken. Die Steuerreform wird die Wirtschaft, den Konsum und das Wachstum ankurbeln. Und das bedeutet auch: mehr Einnahmen für den Staatshaushalt.
8) Falsch ist: Die Steuerreform hat das Steuersystem verkompliziert.
Fakt ist: Die Steuerreform hat für eine Vereinfachung und Entrümpelung des Steuersystems gesorgt.
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, die keine Lohnsteuer zahlen, profitieren von der automatischen Arbeitnehmerveranlagung: Sie bekommen die Negativsteuer künftig automatisch – also ohne Antrag – ausbezahlt. Auch für Lohnsteuerpflichtige gibt es Vereinfachungen: Spenden und Kirchenbeiträge werden künftig im Rahmen der Veranlagung automatisch berücksichtigt. Außerdem wurden viele komplizierte Ausnahmen im Steuerrecht gestrichen oder eingeschränkt (z.B. die so genannten Topf-Sonderausgaben).
9) Falsch ist: Die Wirkung der Steuerreform wird schnell verpuffen.
Fakt ist: Die Steuerreform hat nachhaltige positive Auswirkungen.
Sie fungiert als Wachstumsmotor und Jobmaschine. Renommierte WirtschaftsforscherInnen sagen, dass das Wachstum deutlich zulegen wird. WIFO und IHS rechnen 2016 und 2017 mit einem BIP-Plus von bis zu 1,7 Prozent. Auch die private Nachfrage wird um 2,5 Mrd. Euro gestärkt, die Nettoreallöhne werden 2016 um 2,6 Prozent steigen. Wie nachhaltig Steuerreformen wirken, zeigt sich an der Steuerreform 2009: Sie hat insgesamt 10.900 Arbeitsplätze geschaffen. In nur einem Schritt werden die Menschen um so viel entlastet, wie sich durch die „kalte Progression“ in zehn Jahren verändert.
10) Falsch ist: Die SteuerzahlerInnen zahlen sich ihre Entlastung über die Mehrwertsteuer-Erhöhung selbst.
Fakt ist: Die Entlastung überwiegt bei weitem die Mehrwertsteuer-Erhöhung.
Die Mehrwertsteuer wurde nur in ganz wenigen Bereichen erhöht (z.B. Tierfutter). Eine Person müsste schon über 2.600 Wellensittiche besitzen, damit die Steuerentlastung von der höheren Mehrwertsteuer „aufgefressen“ wird. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Steuerbetrugsbekämpfung, vermögensbezogene Steuern und Verwaltungseinsparungen.